Autor:Usama Sabbagh

BGH: Abgrenzung Fracht- und Lohnfuhrvertrag

Geschrieben am 15. Mai 2016

In einer neueren Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Fracht- oder aber ein Lohnfuhrvertrag geschlossen worden war. Geklagt hatte ein Verkehrshaftungsversicherer, deren Versicherungsnehmer als Frachtführer wegen des Verlusts von Sendungsgut in Anspruch genommen worden war, gegen den seinerzeitigen Subunternehmer seines Versicherungsnehmers, der den Transport in der Transportkette durchgeführt hatte. Ausgehend davon, dass zwischen den Parteien ein Frachtvertrag geschlossen worden war, wurde die Klage auf Artt. 17, 29 CMR gestützt. Die Beklagte wendete ein, dass jedoch kein Fracht-, sondern ein Lohnfuhrvertrag geschlossen worden war. Im Ergebnis war die Klage in I. und in II. Instanz erfolglos. Nach...

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LG Bonn: Verspätete Zustellung eines Angebots

Geschrieben am 1. Mai 2016

In dieser Entscheidung ist es darum gegangen, dass ein Auftraggeber einen Frachtführer beauftragt hatte, ein Angebot betreffend eine Baumaßnahme an den bestimmungsgemäßen Empfänger zuzustellen. Der Auftraggeber hatte eine Expresslieferung beauftragt. Im Ergebnis hat der Frachtführer das Angebot zu spät zugestellt mit der Folge, dass das Angebot des Auftraggebers bei Auftragsvergabe nicht berücksichtigt worden ist. Die Auftraggeberin verlangt nun Schadensersatz in Form des entgangenen Gewinns mit der Begründung, dass ihr Angebot das wirtschaftlichste gewesen sei und sie daher den Zuschlag erhalte hätte, wenn das Angebot innerhalb der Angebotsfrist zugestellt worden wäre. Das Landgericht hat über die Frage, ob dem klagenden Auftraggeber...

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