Autor:Usama Sabbagh

BAG, Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, Ur-teil vom 10.01.2018 – Az. 10 AZR 392/17-

Geschrieben am 25. April 2018

In Arbeitsverträgen finden sich nicht selten nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag gemäß den §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist die Gegenleistung für die Unterlassung von einer Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§§ 323 ff. BGB). Ein solcher Rücktritt entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung. In dem entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer, der eine Leitungsfunktion inne hatte, selbst gekündigt. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien für den Fall der...

AG Aalen: Lieferfristüberschreitung – Urteil vom 14.06.2017 – Az. 112 C 116/17

Geschrieben am 25. April 2018

Das Amtsgericht Aalen hatte sich mit einem Sachverhalt zu befassen, bei dem der Frachtführer restliche Vergütung eingeklagt hatte, nachdem der Auftraggeber gegen den Vergütungsanspruch mit einem Schadensersatzanspruch wegen Lieferfristüberschreitung die Aufrechnung erklärt hatte. Der klagende Frachtführer hatte sich betreffend den zur Aufrechnung gestellten Anspruch auf § 438 Abs. 3 HGB berufen und die Auffassung vertreten, dass die Lieferfristüberschreitung nicht binnen 21 Tagen nach Ablieferung angezeigt worden war und etwaige Ansprüche daher erloschen seien. Vorgenannte Vorschrift lautet wie folgt: „Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist erlöschen, wenn der Empfänger dem Frachtführer die Überschreitung der Lieferfrist nicht innerhalb von einundzwanzig Tagen nach Ablieferung anzeigt.“ Unstreitig...

OLG München: „Grobes Verschulden im Sinne von § 435 HGB“ – Beschluss vom 16.04.2018 – Az. 7 U 4136/17

Geschrieben am 25. April 2018

Das OLG München hatte sich mit der Berufung eines verklagten Frachtführers zu befassen, der in I. Instanz wegen des Verlusts einer Sendung zu der Höhe nach unbeschränktem Schadensersatz verurteilt worden war. Es ist kurz um folgenden Sachverhalt gegangen: Der Frachtführer wurde vom Versender beauftragt, fünf Tresore zur bestimmungsgemäßen Empfängerin zu befördern. Der beauftragte Frachtführer hatte den Transport nicht selbst durchgeführt, sondern einen Subunternehmer mit der Durchführung des Transports beauftragt. Das Sendungsgut ist bei der bestimmungsgemäßen Empfängerin nicht abgeliefert worden. Der Transportversicherer der Versenderin hat den beauftragten Frachtführer hierauf auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Senat hat in seinem Hinweisbeschluss ausgeführt, dass...

BAG: Massenentlassungsanzeige – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Geschrieben am 3. Januar 2018

Das BAG hatte über nachfolgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Beklagte betreibt Bildungseinrichtungen. Anfang November 2014 vereinbarte sie mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat einen Interessenausgleich über ihre Absicht, insgesamt vier Einrichtungen zu schließen. Am 24. November 2014 kündigte sie das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31. Juli 2015. In der Zeit vom 24. November 2014 bis zum 24. Dezember 2014 erklärte die Beklagte mindestens elf weitere Kündigungen. Eine Massenentlassungsanzeige erstattete sie nicht. Die Klägerin hat Kündigungsschutzklage erhoben und geltend gemacht, dass es sich um eine nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG anzeigepflichtige Maßnahme gehandelt habe. Bei der Beklagten...

BGH: Weisungsrecht des Versenders

Geschrieben am 3. Januar 2018

In der genannten Entscheidung hat sich der I. Senat u.a. mit der Frage auseinandergesetzt, wann eine Weisung im Sinne von Art. 12 CMR gegeben ist und wann eine Weisung wirksam erklärt und zugegangen ist. Eine Weisung im Sinne des Art. 12 CMR stelle eine einseitige Willenserklärung dar, die als solche zu dem Zeitpunkt wirksam werde, zu dem sie dem Frachtführer zugehe Mit Blick auf die in Art. 12 Abs. 7 CMR angeordnete strenge Haftung müsse eine solche Weisung so in den Geschäftsbereich des Frachtführers gelangen, dass dieser von ihr nach den Umständen des Einzelfalls bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt eines ordentlichen...

OLG München: Wirksamkeit einer AGB-Klausel des Versenders, nur bewachte Parkplätze anzufahren

Geschrieben am 3. Januar 2018

In dieser Entscheidung vom OLG München hatte der Versender in seinen AGB eine Klausel aufgenommen, wonach der beklagte Frachtführer verpflichtet gewesen sein soll, ausschließlich bewachte Parkplätze anzufahren. Das OLG hat sich mit der Wirksamkeit dieser Klausel auseinandergesetzt. Hintergrund des Klageverfahrens war der Verlust von Kleidungsstücken. Die Versicherungsnehmerin der Klägerin hatte den ihr von der Versenderin erteilten Auftrag an die Beklagte als Unterfrachtführerin weitergegeben. Am 28.01.2013 wurde das Transportgut in Italien in einen Planen-Lkw der Beklagten verladen. In der Nacht vom 28.01.2013 auf den 29.01.2013 wurde der Planen-Lkw auf dem Autobahnrastplatz Po Este aufgeschlitzt und es wurden 115 Colli mit 2.834...

BGH – stärkt Rechte der Verbraucher nach der Fluggastrechteverordnung

Geschrieben am 1. Oktober 2017

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat. Die Kläger verlangten von dem beklagten Luftfahrtunternehmen wegen einer Flugverspätung Ausgleichsleistungen entsprechend Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung...

BAG: Mindestlohn – Feiertagsvergütung – Nachtarbeitszuschläge

Geschrieben am 1. Oktober 2017

Das BAG hat in einer neuen Entscheidung zur Frage, wie der Mindestlohn zu berechnen ist, Stellung genommen, und zwar bezogen Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschläge. Die Klägerin ist langjährig bei der Beklagten als Montagekraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft Nachwirkung der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie idF vom 24. Februar 2004 (MTV) Anwendung. Dieser sieht ua. einen Nachtarbeitszuschlag iHv. 25 % des tatsächlichen Stundenverdienstes und ein „Urlaubsentgelt“ iHd. 1,5-fachen durchschnittlichen Arbeitsverdienstes vor. Für den Monat Januar 2015 zahlte die Beklagte neben dem vertraglichen Stundenverdienst von 7,00 Euro bzw. 7,15 Euro eine „Zulage nach MiLoG“. Die Vergütung für...

LG Bonn: Spediteurshaftung

Geschrieben am 30. Juni 2017

Das Landgericht hat in der genannten Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass sich etwaige Ansprüche gegenüber einem Spediteur ausschließlich nach §§ 463, 439 Abs. 1 Satz 1 HGB richten, wenn über die speditionsvertraglichen Verpflichtungen hinaus keine weiteren werkvertraglichen Verpflichtungen von dem Spediteur übernommen worden sind. Schulde der Spediteur nur die Auswahl der ausführenden Unternehmen, schulde er regelmäßig nur die Zuverlässigkeit der von ihm ausgewählten Unternehmer. Die Voraussetzungen für die Annahme einer dreijährigen Verjährungsfrist gemäß §§ 463, 439 Abs. 1 Satz 2 HGB würden nicht eingreifen, wenn nichts dafür dargelegt wird, dass der Spediteur bei der Auswahl der ausgewählten Unternehmen grob fahrlässig gegen...

LG Bochum: Palettentausch und Frachtsatzoptimierung

Geschrieben am 30. Juni 2017

Sogenannte Palettentauschklauseln waren vielfach Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Dabei ist es regelmäßig um die in Transportbedingungen enthaltene Klausel gegangen, die den Frachtführer zur Rücklieferung von Paletten unabhängig davon verpflichtet hatte, ob der Empfänger Leerpaletten herausgibt oder nicht. Entsprechend der hierzu herrschenden Rechtsprechung wurde diese Klausel gemäß § 309 Nr. 5 BGB und § 307 BGB als unwirksam erachtet. Knüpfe an die fehlende Rücklieferung der gebrauchten Paletten eine Schadenspauschale von etwa 15,00 EUR zzgl. Umsatzsteuer an, sei diese mit § 309 Nr. 5 BGB nicht und im kaufmännischen Verkehr nicht mit § 307 BGB vereinbar. Das Landgericht Bochum hatte es insofern mit...