Blog – Seite 10 – Sabbagh Rechtsanwälte

OLG Frankfurt, Nichteinhaltung der ver-einbarten Transporttemperatur bei einem Medikamententransport, Urteil vom 10.12.2021, Az. 13 U 92/19

Geschrieben am 14. März 2022

Gegenstand dieser Entscheidung war die Durchführung eines temperaturgeführten Transports. Der Senat führt aus, dass bei Kühltransporten der Frachtführer nicht nur ein geeignetes Transportfahrzeug zur Verfügung stellen müsse, sondern er müsse auch während des Transportes mit verkehrserforderlicher Sorgfalt dafür sorgen, dass die richtige Temperatur laufend eingehalten werde. Er habe während der Beförderung die Kühltemperatur in zeitlichen Abständen zu kontrollieren und hierbei die ihm zur Verfügung stehenden Kontrollmöglichkeiten auszuschöpfen. Vorliegend habe der Fahrer des Lkws nicht dafür gesorgt, dass die richtige Transporttemperatur eingehalten worden sei, obwohl ihm nach eigenen Angaben bewusst gewesen wäre, dass er temperatursensible Medikamente befördere und für die streitgegenständliche...

LAG Köln, Urlaub trotz Corona-Quarantäne-Anordnung, Urteil vom 13.12.2021, Az. 2 Sa 488/21

Geschrieben am 7. März 2022

Das LAG hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sich ein Arbeitnehmer Urlaubstage anrechnen lassen muss, wenn er wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne keine Arbeitsunfähigkeitsentscheidung vorlegt. Die betroffene Arbeitnehmerin hatte auf Nachgewährung von fünf Urlaubstagen geklagt. Diese fünf Tage hatte sie als Kontaktperson ersten Grades ihres an Corona erkrankten Kindes in häuslicher Quarantäne verbracht. Weiter hatte sie ausgeführt, dass ein positiver Test vorgelegen, sie aber keine Symptome gehabt und auch keine Arbeitsunfähigkeitserscheinung erhalten habe. Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen mit der Begründung, dass § 9 BUrlG zwar vorsähe, dass Tage der Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung nicht auf den Jahresurlaub angerechnet...

OLG Hamm, Verpackungsmangel, Urteil vom 20.12.2021, Az. 18 U 46/17

Geschrieben am 3. März 2022

In dieser Entscheidung hatte sich der Senat mit einem Verpackungsmangel auseinanderzusetzen. Es ist um einen Transportauftrag gegangen, dessen Gegenstand die Beförderung tiefgekühlter Lebensmittel gewesen ist. Der Auftrag war zudem mit einem absoluten Zuladeverbot versehen. Der mit dem Transport beauftragte Subunternehmer übernahm zusätzlich zu den vorgenannten Waren ohne Wissen des Hauptfrachtführers den Transport von Chemikalien. Dabei handelte es sich u.a. um eine Chemikalie, die ein Geruchsstoff zur Markierung von Erdgas ist. Bei Ablieferung wurde an den Lebensmitteln (Schinkencroissants) anhaftender Gasgeruch festgestellt. Die Klägerseite hatte einen Totalschaden moniert. Der beklagte Hauptfrachtführer hatte sich auf einen die Haftung ausschließenden Verpackungsmangel berufen. Dem ist der...

Hanseatisches OLG, Versicherungsbedingungen für die Reiseversicherung: Prü-fung der Wirksamkeit von Klauseln mit der Formulierung „unerwartete und schwere Erkrankung“, Urteil vom 10.07.2020, Az. 9 U 228/19

Geschrieben am 10. Januar 2022

Das OLG hat entschieden, dass die in den Versicherungsbedingungen für die Reiseversicherung verwendeten Klauseln mit der Formulierung "unerwartete und schwere Erkrankung" weder gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot, noch im Übrigen gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB (unangemessene Benachteiligung) unwirksam oder überraschend i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB sind. Geklagt hatte eine Verbraucherschutzorganisation. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass die Klauseln wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam seien. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer könne den Klauseln nicht hinreichend klar entnehmen, was versichert sei. Dieser könne...

LG Mönchengladbach, Kündigung eines Reiseteilnehmers während der Probezeit, Urteil vom 09.03.2021, Az. 4 S 30/20

Geschrieben am 4. November 2021

Gegenstand dieser Entscheidung war die Klage von Reiseteilnehmern gegen den Reiseversicherer auf Erstattung von Stornokosten für eine gebuchte, aber nicht durchgeführte USA-Reise als Versicherungsleistung aus einem Vertrag über eine Reiserücktrittskostenversicherung. In den „Besonderen Bestimmungen der Reisekostenrücktrittsversicherung“ war u.a. versichert der „Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung“. Vorliegend war der Klägerin zu 2 noch während der Probezeit gekündigt worden. Das die Klage in I. Instanz abweisende Amtsgericht hatte ausgeführt, dass eine betriebsdingte Kündigung im Sinne der Versicherungsbedingungen nicht vorliege. Es komme auch nicht darauf an, ob die Kündigung ggf. betrieblich motiviert gewesen sei. Das Amtsgericht meint, dass es sich um eine betriebsbedingte...