Blog – Seite 12 – Sabbagh Rechtsanwälte

OLG Dresden: Abgrenzung Lager- und Mietvertrag, Beschluss vom 08.03.2021, Az. 5 U 2247/20

Geschrieben am 12. Juli 2021

In dem vom OLG Dresden zu entscheidenden Sachverhalt ist es um Schadensersatz aufgrund der Beschädigung von Möbeln gegangen. Haftungsrechtlich musste der Senat klären, was für ein Vertrag zwischen den Parteien geschlossen worden war. Die Parteien hatten hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten: Die Klägerseite meinte, dass ein Lager-, die Beklagtenseite war der Auffassung, dass ein Mietvertrag geschlossen worden sei. Die Parteien schlossen einen als „Mietvertrag“ überschriebenen Vertrag über die Einlagerung von Gegenständen. Es wurde ein „Lagerübernahmeprotokoll“ unterzeichnet, auf dem die auf einer Fläche von 45 qm eingelagerten Gegenstände als „Möbel/Umzugsgut/Büromöbel“ bezeichnet worden sind. Die Beklagte rechnete gegenüber der Klägerseite monatlich „50 qm Lagerraum-Miete“...

OLG München: Verjährung von Fracht, Urteil vom 14.04.2021 – Az. 7 U 5687/20

Geschrieben am 12. Juli 2021

Die kurze transportrechtliche Verjährungsfrist (1 Jahr) beschäftigt auch im Kontext mit der Geltendmachung von Primärleistungsansprüchen, also solchen auf Zahlung von Fracht, die Gerichte immer wieder. Das OLG München stellt insofern unter Bezugnahme auf ein Urteil des BGH vom 22.04.2010, Az. I ZR 31/08, klar, dass die kurze Verjährung des § 439 Abs. 1 Satz 1 HGB bzw. des Art. 32 Abs. 1 Satz 1 CMR auch auf Primärleistungsansprüche anwendbar sei. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB bzw. des Art. 32 Abs. 1 Satz 2 CMR komme auch insofern ausnahmsweise nur bei Vorsatz oder bei einem dem Vorsatz nach § 435...

OLG Brandenburg: Fracht- oder Speditionsvertrag, Urteil vom 12.08.2020, Az. 7 U 173/18

Geschrieben am 15. Februar 2021

Der erkennende Senat hat den Unterschied zwischen Fracht- einerseits und Speditionsvertrag andererseits herausgearbeitet. Oftmals wird beides nicht zutreffend unterschieden, obwohl das Gesetz grundsätzlich unterschiedliche Haftungsfolgen hat. Der Spediteur werde nur mit der Besorgung der Versendung des Gutes beauftragt, § 453 Abs. 1 HGB, und hafte daher nur, wenn sich der Verlust oder die Beschädigung von Transportgut in seiner eigenen Obhut ereigne, § 461 Abs. 1 HGB, oder er eine der in § 454 HGB normierten Pflichten bei der Besorgung der Versendung verletzt habe, § 461 Abs. 2 HGB. Der Frachtführer haftet hingegen nach Übernahme des Sendungsgutes für den Zeitraum, in dem...

OLG Saarbrücken: Verpflichtung zum Überlassen von Belegen und Kfz-Schlüsseln, Urteil vom 02.09.2020, Az. 5 U 94/19

Geschrieben am 15. Februar 2021

Der erkennende Senat hat entschieden, dass der die Kfz-Kaskoversicherung im Falle einer Entwendung - vorliegend ist es um aus dem Fahrzeug des Versicherungsnehmers entwendete Fahrzeugteile - in Anspruch nehmende Versicherungsnehmer die Obliegenheit trifft, Belege über die Entrichtung des Kaufpreises des versicherten Fahrzeuges vorzulegen und die bei ihm vorhandenen Fahrzeugschlüssel herauszugeben. Dies gelte insbes. dann, wenn der Versicherungsnehmer widersprüchliche Angaben zur Kaufpreiszahlung gemacht habe. Verweigere der Versicherungsnehmer dies, könne dies eine zur vollständigen Leistungsfreiheit führende arglistige Verletzung der Auskunftsobliegenheit begründen. Quelle: Amtlicher Leitsatz der Entscheidung ...

BAG: Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz, Urteil vom 26.01.2021, Az. 3 AZR 139/17

Geschrieben am 15. Februar 2021

Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit. Für die Leistungen, die auf Zeiten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen, haftet er auch dann nicht, wenn für diesen Teil der Betriebsrente nach dem Betriebsrentengesetz der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) - der gesetzlich bestimmte Träger der Insolvenzsicherung - nicht vollständig eintritt. Den beiden Klägern sind Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden. Nach der Versorgungsordnung berechnet sich ihre Betriebsrente nach der Anzahl der Dienstjahre und dem...