Blog – Seite 18 – Sabbagh Rechtsanwälte

AG Aalen: Lieferfristüberschreitung – Urteil vom 14.06.2017 – Az. 112 C 116/17

Geschrieben am 25. April 2018

Das Amtsgericht Aalen hatte sich mit einem Sachverhalt zu befassen, bei dem der Frachtführer restliche Vergütung eingeklagt hatte, nachdem der Auftraggeber gegen den Vergütungsanspruch mit einem Schadensersatzanspruch wegen Lieferfristüberschreitung die Aufrechnung erklärt hatte. Der klagende Frachtführer hatte sich betreffend den zur Aufrechnung gestellten Anspruch auf § 438 Abs. 3 HGB berufen und die Auffassung vertreten, dass die Lieferfristüberschreitung nicht binnen 21 Tagen nach Ablieferung angezeigt worden war und etwaige Ansprüche daher erloschen seien. Vorgenannte Vorschrift lautet wie folgt: „Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist erlöschen, wenn der Empfänger dem Frachtführer die Überschreitung der Lieferfrist nicht innerhalb von einundzwanzig Tagen nach Ablieferung anzeigt.“ Unstreitig...

OLG München: „Grobes Verschulden im Sinne von § 435 HGB“ – Beschluss vom 16.04.2018 – Az. 7 U 4136/17

Geschrieben am 25. April 2018

Das OLG München hatte sich mit der Berufung eines verklagten Frachtführers zu befassen, der in I. Instanz wegen des Verlusts einer Sendung zu der Höhe nach unbeschränktem Schadensersatz verurteilt worden war. Es ist kurz um folgenden Sachverhalt gegangen: Der Frachtführer wurde vom Versender beauftragt, fünf Tresore zur bestimmungsgemäßen Empfängerin zu befördern. Der beauftragte Frachtführer hatte den Transport nicht selbst durchgeführt, sondern einen Subunternehmer mit der Durchführung des Transports beauftragt. Das Sendungsgut ist bei der bestimmungsgemäßen Empfängerin nicht abgeliefert worden. Der Transportversicherer der Versenderin hat den beauftragten Frachtführer hierauf auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Senat hat in seinem Hinweisbeschluss ausgeführt, dass...

BAG: Massenentlassungsanzeige – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Geschrieben am 3. Januar 2018

Das BAG hatte über nachfolgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Beklagte betreibt Bildungseinrichtungen. Anfang November 2014 vereinbarte sie mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat einen Interessenausgleich über ihre Absicht, insgesamt vier Einrichtungen zu schließen. Am 24. November 2014 kündigte sie das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31. Juli 2015. In der Zeit vom 24. November 2014 bis zum 24. Dezember 2014 erklärte die Beklagte mindestens elf weitere Kündigungen. Eine Massenentlassungsanzeige erstattete sie nicht. Die Klägerin hat Kündigungsschutzklage erhoben und geltend gemacht, dass es sich um eine nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG anzeigepflichtige Maßnahme gehandelt habe. Bei der Beklagten...

BGH: Weisungsrecht des Versenders

Geschrieben am 3. Januar 2018

In der genannten Entscheidung hat sich der I. Senat u.a. mit der Frage auseinandergesetzt, wann eine Weisung im Sinne von Art. 12 CMR gegeben ist und wann eine Weisung wirksam erklärt und zugegangen ist. Eine Weisung im Sinne des Art. 12 CMR stelle eine einseitige Willenserklärung dar, die als solche zu dem Zeitpunkt wirksam werde, zu dem sie dem Frachtführer zugehe Mit Blick auf die in Art. 12 Abs. 7 CMR angeordnete strenge Haftung müsse eine solche Weisung so in den Geschäftsbereich des Frachtführers gelangen, dass dieser von ihr nach den Umständen des Einzelfalls bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt eines ordentlichen...

OLG München: Wirksamkeit einer AGB-Klausel des Versenders, nur bewachte Parkplätze anzufahren

Geschrieben am 3. Januar 2018

In dieser Entscheidung vom OLG München hatte der Versender in seinen AGB eine Klausel aufgenommen, wonach der beklagte Frachtführer verpflichtet gewesen sein soll, ausschließlich bewachte Parkplätze anzufahren. Das OLG hat sich mit der Wirksamkeit dieser Klausel auseinandergesetzt. Hintergrund des Klageverfahrens war der Verlust von Kleidungsstücken. Die Versicherungsnehmerin der Klägerin hatte den ihr von der Versenderin erteilten Auftrag an die Beklagte als Unterfrachtführerin weitergegeben. Am 28.01.2013 wurde das Transportgut in Italien in einen Planen-Lkw der Beklagten verladen. In der Nacht vom 28.01.2013 auf den 29.01.2013 wurde der Planen-Lkw auf dem Autobahnrastplatz Po Este aufgeschlitzt und es wurden 115 Colli mit 2.834...