Blog – Seite 19 – Sabbagh Rechtsanwälte

BGH – stärkt Rechte der Verbraucher nach der Fluggastrechteverordnung

Geschrieben am 1. Oktober 2017

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat. Die Kläger verlangten von dem beklagten Luftfahrtunternehmen wegen einer Flugverspätung Ausgleichsleistungen entsprechend Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung...

BAG: Mindestlohn – Feiertagsvergütung – Nachtarbeitszuschläge

Geschrieben am 1. Oktober 2017

Das BAG hat in einer neuen Entscheidung zur Frage, wie der Mindestlohn zu berechnen ist, Stellung genommen, und zwar bezogen Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschläge. Die Klägerin ist langjährig bei der Beklagten als Montagekraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft Nachwirkung der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie idF vom 24. Februar 2004 (MTV) Anwendung. Dieser sieht ua. einen Nachtarbeitszuschlag iHv. 25 % des tatsächlichen Stundenverdienstes und ein „Urlaubsentgelt“ iHd. 1,5-fachen durchschnittlichen Arbeitsverdienstes vor. Für den Monat Januar 2015 zahlte die Beklagte neben dem vertraglichen Stundenverdienst von 7,00 Euro bzw. 7,15 Euro eine „Zulage nach MiLoG“. Die Vergütung für...

LG Bonn: Spediteurshaftung

Geschrieben am 30. Juni 2017

Das Landgericht hat in der genannten Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass sich etwaige Ansprüche gegenüber einem Spediteur ausschließlich nach §§ 463, 439 Abs. 1 Satz 1 HGB richten, wenn über die speditionsvertraglichen Verpflichtungen hinaus keine weiteren werkvertraglichen Verpflichtungen von dem Spediteur übernommen worden sind. Schulde der Spediteur nur die Auswahl der ausführenden Unternehmen, schulde er regelmäßig nur die Zuverlässigkeit der von ihm ausgewählten Unternehmer. Die Voraussetzungen für die Annahme einer dreijährigen Verjährungsfrist gemäß §§ 463, 439 Abs. 1 Satz 2 HGB würden nicht eingreifen, wenn nichts dafür dargelegt wird, dass der Spediteur bei der Auswahl der ausgewählten Unternehmen grob fahrlässig gegen...

LG Bochum: Palettentausch und Frachtsatzoptimierung

Geschrieben am 30. Juni 2017

Sogenannte Palettentauschklauseln waren vielfach Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Dabei ist es regelmäßig um die in Transportbedingungen enthaltene Klausel gegangen, die den Frachtführer zur Rücklieferung von Paletten unabhängig davon verpflichtet hatte, ob der Empfänger Leerpaletten herausgibt oder nicht. Entsprechend der hierzu herrschenden Rechtsprechung wurde diese Klausel gemäß § 309 Nr. 5 BGB und § 307 BGB als unwirksam erachtet. Knüpfe an die fehlende Rücklieferung der gebrauchten Paletten eine Schadenspauschale von etwa 15,00 EUR zzgl. Umsatzsteuer an, sei diese mit § 309 Nr. 5 BGB nicht und im kaufmännischen Verkehr nicht mit § 307 BGB vereinbar. Das Landgericht Bochum hatte es insofern mit...

BAG: Versetzung – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Geschrieben am 30. Juni 2017

Bislang hatte es der herrschenden Rechtsprechung des BAG entsprochen, dass ein Arbeitnehmer auch eine ggf. unwirksame Weisung seines Arbeitgebers befolgen muss, wenn er nicht Gefahr laufen wollte, eine Kündigung zu riskieren. Das gilt etwa auch für Versetzungen im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitsgebers (§ 106 GewO). Der 10. Senat des BAG beabsichtigt, von der Rechtsprechung des 5. Senat des BAG abzuweichen. Der 10. Senat vertritt die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen betreffend die Frage der Rechtmäßigkeit...