Blog – Seite 22 – Sabbagh Rechtsanwälte

BGH zur Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck

Geschrieben am 30. August 2016

Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat sich mit der Frage befasst, ob ein Juwelier verpflichtet ist, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern, und - falls kein Versicherungsschutz besteht - hierüber den Kunden aufzuklären. Der Kläger hat der Beklagten Schmuck im Wert von maximal 2.930 Euro zur Reparatur beziehungsweise Abgabe eines Ankaufsangebots übergeben. Anlässlich eines Raubüberfalls auf das Geschäft der Beklagten wurden unter anderem die Schmuckstücke des Klägers entwendet. Die Beklagte war gegen dieses Risiko nicht versichert, worauf sie den Kläger bei Entgegennahme der Schmuckstücke nicht hingewiesen hatte....

BGH: Fehlen der Herstellergarantie kann Sachmangel bei Autokauf sein

Geschrieben am 29. August 2016

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte. Kurz nach dem Kauf mussten infolge von Motorproblemen Reparaturen durchgeführt werden, die für den Kläger aufgrund der Herstellergarantie zunächst kostenfrei blieben. Später verweigerte der Hersteller mit der Begründung, im Rahmen einer Motoranalyse seien...

BGH: Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung

Geschrieben am 25. August 2016

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist. Der Kläger kaufte im Juni 2012 von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von 38.616 km zu einem Preis von 33.430 €. Im Kaufvertragsformular war unter der Rubrik "Datum der Erstzulassung lt. Fzg.-Brief" der 18. Februar 2010 eingetragen. Ein Baujahr wurde nicht genannt. Später erfuhr der Kläger, dass das Fahrzeug bereits am 1. Juli 2008 hergestellt worden war....

BAG vom 29.06.2016 zur Geltung des MiLoG bei Bereitschaftsdiensten

Geschrieben am 15. August 2016

Nach der Entscheidung des BAG vom 29.06.2016 (Az.: 5 AZR 716/15) ist der gesetzliche Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen. Es genügt allerdings, wenn im Rahmen einer Monatsbetrachtung alle Arbeitsstunden - einschließlich der Bereitschaftsdienste - mit 8,50 € brutto vergütet werden. Die Autoren skizzieren im Folgenden den Sachverhalt der Entscheidung und erläutern die Entscheidungsgründe. Der Senat hat entschieden, dass auch Bereitschaftsdienstzeiten mit dem Mindestlohn zu vergüten sind. Bereitschaftszeiten liegen vor, wenn sich der Arbeitnehmer an einem durch den Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen. Allerdings hat der Senat deutlich gemacht, dass nicht jede einzelne Stunde...

Brücke in Beschäftigung für ausländische Fachkräfte

Geschrieben am 8. August 2016

Bundeskabinett beschließt Bericht zum Anerkennungsgesetz 2016 Die Bundesregierung hat am 08.06.2016 den Bericht zum Anerkennungsgesetz 2016 beschlossen. Seit Einführung des Rechtsanspruchs auf ein Anerkennungsverfahren vor vier Jahren ist die Zahl der Anträge deutlich gewachsen. Zwischen 2012 und 2014 wurden mehr als 44.000 Anträge auf Berufsanerkennung allein für bundesrechtlich geregelte Berufe gestellt, davon gut 17.600 Anträge im Jahr 2014. Der Bericht zeigt, dass 96 Prozent der Verfahren mit einer vollen oder teilweisen Anerkennung abgeschlossen wurden. Die neuen Zahlen für 2015 wird das Statistische Bundesamt im Herbst vorlegen. Auch die OECD hebt in ihrem Bericht "Erfolgreiche Integration" den neu geschaffenen rechtlichen Rahmen für die...