Allgemein

BGH, Mahnung reine Förmelei, Urteil vom 20.04.2023 – I ZR 140/22

Geschrieben am 7. Juni 2023

Der I. Senat hatte es mit nachfolgendem Sachverhalt zu tun: Der beklagte Frachtführer hatte sich dazu verpflichtet, Produktionsteile zu einem bestimmten Zeitpunkt zu verschiffen. Im Rahmen des geschuldeten Seetransports nach Mexiko habe die frachtvertragliche Hauptleistungspflicht darin bestanden, die Güter über See zum Bestimmungsort zu befördern und dem Empfänger abzuliefern. Für die Seebeförderung sei eine Dauer von 19 Tagen eingeplant gewesen. Bei planmäßiger Verschiffung wäre die Ablieferung frühestens am 13. Juli 2017 fällig gewesen. Die Beklagte hatte der Versicherungsnehmerin sodann mitgeteilt, dass die Container wegen eines Maschinenschadens nicht wie geplant verladen werden konnten und stattdessen auf ein anderes Motorschiff verladen werden würden,...

OLG Celle, Wertdeklaration, Urteil vom 13.09.2019 – 11 U 6/19 –

Geschrieben am 1. Februar 2020

Der erkennende Senat hatte sich in der genannten Entscheidung u.a. mit der Frage einer unterlassenen Wertdeklaration auseinandergesetzt, obwohl es aufgrund der konkreten Fallgestaltung aus Sicht des Senats hierauf für die Haftung des verklagten Frachtführers gar nicht angekommen ist. Diese Ausführungen erfolgten daher lediglich hilfsweise. Vorliegend ist es um den Diebstahl eines LKW-Aufliegers mit Bauteilen für Katalysatoren gegangen. Der behauptete Warenwert hat bei 1.087.274,05 € gelegen, das Zehnfache des Höchsthaftungsbetrages bei 1.138.274,05 €. Die Parteien hatten sich u.a. über die Frage auseinandergesetzt, ob der Versender den Frachtführer auf einen ungewöhnlich hohen Schaden hätte hinweisen müssen. Der klagende Transportversicherer hatte ausgeführt, dass...

BAG – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls, Urteil vom 11. Dezember 2019 – 5 AZR 505/18

Geschrieben am 20. Januar 2020

Das BAG hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch besteht, wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt. Der erkennende Senat verneint dies: Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sei auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftrete, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge habe. Es gelte der Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entstehe nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die...

OLG Hamm, Rahmenvertrag über die Erbringung von Umzugsleistungen: Schadensersatzklage wegen unberechtigter Kündigung des Auftraggebers; Nachweis des entgangenen Gewinns, Urteil vom 24.01.2019 – Az. 18 U 57/09 –

Geschrieben am 15. Januar 2020

In dieser Entscheidung ist es um Schadensersatz aus einem geschlossenen Rahmenvertrag über Umzugsleistungen gegangen, den der Auftraggeber unberechtigt gekündigt hatte. Die Parteien hatten in dem Vertrag einen Umsatz von 920.000,00 € netto als "Zielwert" bzw. "Nettowert" angegeben. In der Präambel hatten die Parteien ausdrücklich klargestellt, dass keine Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung von Aufträgen im Umfang des im Rahmenvertrag angegebenen Zielwerts begründet werde. Es wurde also an sich keine Mindestvergütung vereinbart. Der Senat ist jedoch zu dem Ergebnis gelangt, dass mit Blick auf den Umfang der bei ungestörtem Fortgang der Geschäftsbeziehung während der Vertragslaufzeit mit Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Bestellungen indizielle Bedeutung...

Sächsisches Landesarbeitsgericht, Fristlose Kündigung wegen ausländerfeindlichen Verhaltens, vom 27.02.2018 – Az. 1 Sa 515/17 –

Geschrieben am 25. April 2018

Das vorgenannte LAG hat das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau bestätigt, wonach ausländerfeindliches Verhalten zu einer fristlosen Kündigung führen kann. Dem hatte folgender Sachverhalt zugrunde gelegen: Der Arbeitnehmer war bei einem städtischen Straßenbahnunternehmen beschäftigt. Er betrieb unter seinem Namen einen Facebook-Account, in dem er seinen Beruf als Straßenbahnfahrer, die Beklagte als seinen Arbeitgeber sowie ein Bild von sich in Dienstkleidung veröffentlichte. Im Dezember 2017 kommentierte der Kläger unter seinem Namen neben seinem Bild in Uniform als Straßenbahnfahrer auf der Facebook-Seite der "Unzensierte Nachrichten ...

LG Bonn: Spediteurshaftung

Geschrieben am 30. Juni 2017

Das Landgericht hat in der genannten Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass sich etwaige Ansprüche gegenüber einem Spediteur ausschließlich nach §§ 463, 439 Abs. 1 Satz 1 HGB richten, wenn über die speditionsvertraglichen Verpflichtungen hinaus keine weiteren werkvertraglichen Verpflichtungen von dem Spediteur übernommen worden sind. Schulde der Spediteur nur die Auswahl der ausführenden Unternehmen, schulde er regelmäßig nur die Zuverlässigkeit der von ihm ausgewählten Unternehmer. Die Voraussetzungen für die Annahme einer dreijährigen Verjährungsfrist gemäß §§ 463, 439 Abs. 1 Satz 2 HGB würden nicht eingreifen, wenn nichts dafür dargelegt wird, dass der Spediteur bei der Auswahl der ausgewählten Unternehmen grob fahrlässig gegen...

LG Bochum: Palettentausch und Frachtsatzoptimierung

Geschrieben am 30. Juni 2017

Sogenannte Palettentauschklauseln waren vielfach Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Dabei ist es regelmäßig um die in Transportbedingungen enthaltene Klausel gegangen, die den Frachtführer zur Rücklieferung von Paletten unabhängig davon verpflichtet hatte, ob der Empfänger Leerpaletten herausgibt oder nicht. Entsprechend der hierzu herrschenden Rechtsprechung wurde diese Klausel gemäß § 309 Nr. 5 BGB und § 307 BGB als unwirksam erachtet. Knüpfe an die fehlende Rücklieferung der gebrauchten Paletten eine Schadenspauschale von etwa 15,00 EUR zzgl. Umsatzsteuer an, sei diese mit § 309 Nr. 5 BGB nicht und im kaufmännischen Verkehr nicht mit § 307 BGB vereinbar. Das Landgericht Bochum hatte es insofern mit...

BAG: Versetzung – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Geschrieben am 30. Juni 2017

Bislang hatte es der herrschenden Rechtsprechung des BAG entsprochen, dass ein Arbeitnehmer auch eine ggf. unwirksame Weisung seines Arbeitgebers befolgen muss, wenn er nicht Gefahr laufen wollte, eine Kündigung zu riskieren. Das gilt etwa auch für Versetzungen im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitsgebers (§ 106 GewO). Der 10. Senat des BAG beabsichtigt, von der Rechtsprechung des 5. Senat des BAG abzuweichen. Der 10. Senat vertritt die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen betreffend die Frage der Rechtmäßigkeit...

BAG: Kündigungsfrist in der Probezeit

Geschrieben am 30. Juni 2017

In Arbeitsverträgen werden regelmäßig während einer vereinbarten Probezeit kürzere Kündigungsfristen geregelt. Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Der Teufel steckt jedoch im Detail. In der vom BAG getroffenen Entscheidung war in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten sollte. Der erkennende Senat hat hierzu ausgeführt, dass dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen sei, dass der Arbeitgeber...

BAG: Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel

Geschrieben am 22. März 2017

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichtig ist, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Die Klägerin war von Mai 2008 bis Dezember 2013 als Industriekauffrau bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch ordentliche Kündigung der Klägerin. Im Arbeitsvertrag ist ein Wettbewerbsverbot vereinbart, welches der Klägerin untersagt, für die Dauer von zwei...