Verkehrsrecht

BGH: Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf, Urteil vom 18.11.2020, Az. VIII ZR 78/20

Geschrieben am 15. Februar 2021

Der 8. Senat hat mit einer wichtigen Entscheidung jedenfalls für eine Übergangszeit für Rechtsklarheit gesorgt. In den allermeisten Kaufverträgen im Gebrauchtwagenhandel ist eine Verkürzung der Verjährungsfrist zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten auf ein Jahr vorgesehen. Eine solche Verkürzung ist in § 476 Abs. 2 BGB geregelt. Mit Blick auf die EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie wird zwar übereinstimmend davon ausgegangen, dass diese gegen europäisches Rest verstößt. Gemäß Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ist bei einem Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über gebrauchte Sachen eine Vereinbarung über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsrechte auf weniger als zwei Jahre nicht zulässig. Das bedeutet, dass...

BGH – Abgasskandal: Anspruch auf Ersatzlieferung auch bei Modellwechsel eines Neufahrzeugs?

Geschrieben am 1. März 2019

Am 27.02.2019 sollte der Bundesgerichtshof einen Fall zum Abgasskandal verhandeln. Es sollte um die Frage gehen, ob der Käufer Anspruch auf eine Ersatzlieferung aus der aktuellen Serie, also auch nach Modellwechsels hat. Zum Sachverhalt: Der Kläger erwarb von der beklagten Kraftfahrzeughändlerin einen im Juli 2015 an ihn ausgelieferten Neuwagen VW Tiguan 2.0 TDI der ersten Generation, der mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189 ausgestattet war. Das Fahrzeug ist mit einer Software versehen, die erkennt, ob es sich in einem Prüfzyklus zur Ermittlung von Emissionswerten befindet und in diesem Fall (anders als im normalen Fahrbetrieb) verstärkt Abgase in den Motor zurückleitet, um eine Verringerung...

BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des „großen Schadensersatzes“ nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen

Geschrieben am 22. Juli 2018

Anlässlich eines Urteils vom 09.05.2018 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sogenannten "großen Schadensersatzes" die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, schloss einen Leasingvertrag über ein von der Beklagten hergestelltes und zum Verkauf angebotenes Neufahrzeug der Marke Mercedes-Benz. Nachdem die Leasinggesellschaft das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von 99.900 € von der Beklagten erworben hatte, wurde es im März 2014 an die Klägerin übergeben. Im Zeitraum Oktober 2014 und Februar 2015 brachte...

BGH: Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung

Geschrieben am 30. Januar 2017

Der BGH hat am 18.01.2017 entschieden, dass ein Gebrauchtfahrzeug mangelbehaftet ist, wenn es im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben ist. Ein Käufer kann sich dann auf einen zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§§ 433 Abs. 1 Satz 2, 435 Satz 1 BGB) stützen. Zum Sachverhalt: Der Kläger kaufte vom Beklagten im Jahr 2012 einen gebrauchten Oldtimer Rolls Royce Corniche Cabrio zum Preis von 29.000 €. Beim Versuch des Klägers, das Fahrzeug im Juli 2013 anzumelden, wurde es jedoch polizeilich sichergestellt, weil es im Schengener Informationssystem (SIS) von den französischen Behörden als gestohlen gemeldet und zur Fahndung ausgeschrieben worden war. Nachdem im Zuge der...

BGH: Erweiterung des Anwendungsbereichs der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

Geschrieben am 23. Oktober 2016

Wie zu erwarten war, hat der BGH den Anwendungsbereich des § 476 BGB im Nachgang zu einem Urteil des EuGH vom 04.06.2015 zur richtliniengemäßen Auslegung des § 476 BGB abweichend von der bisherigen Rechtsprechung erweitert. Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 €. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung in der Einstellung "D" nicht mehr selbständig in den Leerlauf; stattdessen starb der Motor ab. Ein Anfahren oder Rückwärtsfahren bei Steigungen war nicht mehr möglich. Nach erfolgloser Fristsetzung...

LG Krefeld: Rücktritt vom Kaufvertrag im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

Geschrieben am 19. September 2016

Das Krefelder LG hat den Rücktritt zweier Autokäufer wegen des Abgasskandals für wirksam erklärt. Ihnen sei eine Nacherfüllung nicht zumutbar gewesen, so das Gericht. Insoweit reiche ein "berechtigter Mangelverdacht". Zwei Käufer eines Audi-PKW haben wegen des VW-Skandals um manipulierte Software wirksam den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Das entschied das Landgericht Krefeld und verurteilte den beklagten Autohändler, die Fahrzeuge zurückzunehmen und den jeweiligen Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückzuzahlen (Urt. v. 14.09.2016, Az. 2 O 72/16 und 83/16). Bei den Abgas-Manipulationen handele es sich um einen erheblichen Mangel, und eine Nachbesserung durch Software-Update sei für die Käufer nicht zumutbar, lautet die Entscheidung im Wesentlichen....

BGH: Fehlen der Herstellergarantie kann Sachmangel bei Autokauf sein

Geschrieben am 29. August 2016

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte. Kurz nach dem Kauf mussten infolge von Motorproblemen Reparaturen durchgeführt werden, die für den Kläger aufgrund der Herstellergarantie zunächst kostenfrei blieben. Später verweigerte der Hersteller mit der Begründung, im Rahmen einer Motoranalyse seien...

BGH: Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung

Geschrieben am 25. August 2016

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist. Der Kläger kaufte im Juni 2012 von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von 38.616 km zu einem Preis von 33.430 €. Im Kaufvertragsformular war unter der Rubrik "Datum der Erstzulassung lt. Fzg.-Brief" der 18. Februar 2010 eingetragen. Ein Baujahr wurde nicht genannt. Später erfuhr der Kläger, dass das Fahrzeug bereits am 1. Juli 2008 hergestellt worden war....

AG Weiden: Entfernung von reparaturbedingtem Staub ist erstattungspflichtig

Geschrieben am 3. August 2016

Entsteht bei der Reparatur des Fahrzeugs Staub, sind die Kosten für die Reinigung des Fahrzeugs ein Teil der Reparaturkosten. Als solche sind sie erstattungspflichtig. | Das musste sich ein Versicherer vor dem Amtsgericht Weiden sagen lassen. Das Gericht betont, sachverständig beraten, dass die Staubbeseitigung bei einem Metalldach-Cabriolet wichtig sei. Die Gummidichtungen seien im Dach besonders empfindlich. Auch wenn das Gericht einen besonderen Aspekt (empfindliche Gummidichtungen) zur Begründung mitheranzieht, ist der Grundgedanke „Die Entfernung reparaturbedingten Staubs ist erstattungspflichtig“ auf jegliche Fälle übertragbar. Quelle: Amtsgericht Weiden, Urteil vom 28.6.2016, 1 C 318/16, Abruf-Nr. 187103 unter www.iww.de....